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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Damovo Schweiz AG für den Verkauf von Kommunikationsprodukten

Mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen regeln Damovo Schweiz AG, nachstehend Damovo genannt, und ihr Vertragspartner, nachstehend Kunde genannt, ihre Rechtsbeziehung vorbehaltlich individualvertraglicher Regelungen.

1. Regelungsbereich

1.1. Geschäftsbedingungen und/oder abweichende Gegenbestätigungen des Kunden sind für Damovo unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird; sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Damovo. Für die Bestimmung des Vertragsinhalts sind ausschliesslich schriftliche individualvertragliche Abmachungen, die schriftliche Auftragsbestätigung von Damovo sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte zwischen den Parteien.

2. Preis und Leistung

2.1 Die Preise gelten ab  Werk, ohne Verpackung und ohne Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Verpackungskosten werden mit 2% des Auftragswerts in Rechnung gestellt.

2.2 Zahlungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum und ohne jeden Abzug auf das von Damovo angegebene Konto zu leisten. Erfolgen Teillieferungen, so ist der  Teilkaufpreis nach jeder Lieferung fällig.

2.3 Damovo ist berechtigt, vom Kunden eine Abschlagszahlung von je 1/3 des Gesamtauftragswerts bei Auftragserteilung, bei Lieferung und bei Inbetriebnahme des gelieferten Produkts zu verlangen.

2.4 Damovo ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in Höhe von 6% zu erheben. Darüber hinaus kann Damovo pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF 10.-- in Rechnung stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

2.5 Der Kunde kann Forderungen von Damovo nur mit richterlich rechtskräftig festgestellten oder von Damovo ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen verrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Retentionsrechts durch den Kunden.

2.6 Abweichende schriftliche Vereinbarungen vorbehalten, haben alle Zahlungen in CHF zu erfolgen.

3. Lieferbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt

3.1 Damovo ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

3.2 Grundlage für den angegebenen voraussichtlichen Liefertermin sind die bei Grundlage für den angegebenen voraussichtlichen Liefertermin sind die bei Damovo geltenden Lieferzeiten.

3.3 Sofern Damovo vom Hersteller Lieferungen oder Leistungen, die notwendig sind, um die Pflichten aus diesem Vertrag gegenüber dem Kunden zu erfüllen, trotz rechtzeitiger und richtiger Bestellung unverschuldet nicht rechtzeitig erhält, hat Damovo das Recht, sich insoweit von seiner Leistungspflicht zu befreien und vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle wird Damovo den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden die auf den entfallenden Teil der Lieferung oder Leistung allfällig bereits gezahlten Beträge zurückerstatten.

3.4 Sofern Damovo in einem Fall gemäss Ziffer 3.3 vom Recht zurückzutreten keinen Gebrauch macht, kommt Damovo dem Kunden gegenüber nicht in Verzug, sofern sich Damovo rechtzeitig um eine anderweitige Beschaffung der benötigten und nicht rechtzeitig erhaltenen Lieferung oder Leistung bemüht.

4. Installation

4.1. Soweit einzelvertraglich keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, ist die Installation des Liefergegenstands nicht Gegenstand der Lieferverpflichtung von Damovo. Der Kunde kann Damovo indes gegen besondere Bezahlung mit der Installation beauftragen.

4.2. Die Berechnung des Installationspreises erfolgt nach Zeit und Aufwand anhand der jeweils gültigen Damovo-Preislisten für Dienstleistungen und Materialverbrauch.

4.3. Der Kunde hat die Abnahme der Installationsleistung schriftlich zu bestätigen. Gibt der Kunde die Abnahmebestätigung trotz erfolgten Angebots der Abnahme durch Damovo nicht ab oder kann Damovo die Abnahme aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht vollziehen, gilt die Abnahme als zum Zeitpunkt des Abnahmeangebots erfolgt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Damovo behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller vertraglich vereinbarter Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor und ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt an dessen Wohnort bzw. Sitz ins Eigentumsvorbehaltsregister (gemäss Art. 715 Abs. 1 ZGB) einzutragen.

5.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Veräusserung des Liefergegenstandes untersagt.

5.3. Veräussert der Kunde die Liefergegenstände unbefugter Weise weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräussrung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an Damovo ab.

5.4 Bei schuldhaftem Verstoss des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Kunde auf erste Anforderung von Damovo zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die Geltendmachung dieses Herausgabeanspruchs durch Damovo gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Damovo hätte dies ausdrücklich erklärt. Damovo ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

5.5 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde Damovo unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Alle Ersatzansprüche, welche dem Kunden durch Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware erwachsen sollten, werden schon jetzt an Damovo abgetreten. Der Kunde trägt die Kosten für alle Massnahmen zur Behebung derartiger Eingriffe.

6. Gefahrenübergang

6.1 Die Gefahr geht mit Vertragsabschluss oder – wenn der Liefergegenstand versandt werden soll – mit dem Versand der Lieferteile ab Auslieferungsort auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Damovo noch andere Leistungen (z. B. Versandkosten, Installation) übernommen hat.

7. Gewährleistung

7.1 Der Kunde hat die Kaufsache unverzüglich nach Eintreffen auf Transportschäden, Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Mängel und Transportschäden hat er gegenüber Damovo unverzüglich schriftlich zu rügen.

7.2 Soweit ein von Damovo zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Damovo nach eigenem Ermessen berechtigt, entweder den Mangel zu beseitigen (Nachbesserung) oder eine neue Kaufsache zu liefern (Nachlieferung). Solange Damovo eine solche Nachbesserung oder Nachlieferung erbringt, hat der Kunde kein Recht, die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder den Vertrag (Wandelung) zu künden. Ist die Nachbesserung zweimal fehlgeschlagen oder hat Damovo die Nachbesserung und Nachlieferung verweigert, kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Vertrag (Wandelung) rückgängig machen.

7.3 Soweit es sich bei der mangelbehafteten Sache um Software handelt, die auf besondere Spezifikationen des Kunden hin erstellt oder konfiguriert wurde und bei der ein erhöhter Grad von Komplexität vorliegt, räumt der Kunde Damovo über die in Ziffer 7.2 bezeichneten zwei Nachbesserungsversuche hinaus zumindest zwei weitere (d.h. insgesamt vier) Nachbesserungsversuche ein.

7.4 Die in den Ziffern 7.2 bzw. 7.3 vorgesehene Möglichkeit zur Nachbesserung mit der dort jeweils bezeichneten Anzahl von Nachbesserungsversuchen steht Damovo für jeden der vom Kunden bezeichneten Mängel gesondert zu.

7.5 Damovo hat alle Aufwendungen für Nachbesserung oder Nachlieferung, insbesondere Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Er-höhen sich diese dadurch, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, hat der Kunde für die entsprechenden Mehrkosten aufzukommen. Der Kunde stellt zudem die bei ihm vorhandenen technischen Einrichtungen (einschliesslich Telefonverbindungen) kostenfrei zur Verfügung.

7.6 Hat der Kunde von seinem Wandelungsrecht Gebrauch gemacht und umfasste der von der Wandelung betroffene Vertrag auch die Lieferung von Software, so hat der Kunde den jeweiligen Datenträger mit der Software sowie die zugehörige Dokumentation an Damovo zurückzusenden und sämtliche Kopien zu vernichten.

7.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Sie beginnt mit Ablieferung der Kaufsache an den Kunden. Bei der Lieferung von Software beziehen sich die Gewährleistungsrechte auf die erste Lieferung der Software an den Kunden, und die Gewährleistungsfrist beginnt mit dieser ersten Ablieferung. Erhält der Kunde von Damovo weitere oder andere Nutzungsrechte an der Software eingeräumt (z.B. zusätzliche Arbeitsplatz-Lizenzen), so wird die Gewährleistungsfrist dadurch weder verlängert noch beginnt sie von neuem.

7.8 Soweit der Kunde im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte gemäss zwingendem Recht Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen kann, sind diese Rechte den Haftungsbeschränkungen gemäss der folgenden Ziffer 8 unterworfen. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1 Damovo haftet grundsätzlich ausschliesslich für Schäden, die von ihr vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden. Unter Vorbehalt anders lautender Bestimmungen in dieser Ziffer 8 schliesst Damovo ausdrücklich jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit, direkte und indirekte Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn im Rahmen des gesetzlich Zulässigen aus.

8.2 Die Haftung für Hilfspersonen von Damovo wird ausnahmslos auf vorsätzliche Schädigungen beschränkt.

8.3 Damovo haftet ausnahmsweise auch für Schäden, die von ihr durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von unabdingbarer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Damovo haftet in diesem Falle indes auch nur insofern, als die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Die in dieser Ziffer 8.3 vorgesehene Ausnahme einer Haftung für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht mit Bezug auf die Haftung für Hilfspersonen.

8.4. Soweit die Haftung von Damovo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und weiterer Erfüllungsgehilfen von Damovo.

8.5. Die Haftung für Datenverlust wird – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmässiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre.

8.6. Damovo ist nicht für die Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Netze und Geräte auf elektromagnetische Verträglichkeit gemäss EMV-Normen verantwortlich und übernimmt keinerlei Kosten, die aus etwaigen Verstössen gegen die EMV-Normen resultieren.

8.7. Für Schäden, die durch Missbrauch der vertragsgegenständlichen Produkte entstehen, haftet Damovo in jedem Fall nur, wenn ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seitens Damovo nachgewiesen wird.

9. Lizenzbedingungen

Soweit dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags oder sonst durch Damovo Computerprogramme sowie dazugehörige Dokumentation (im Folgenden: Software) überlassen werden, gelten die folgenden Bestimmungen:

9.1 Damovo erteilt dem Kunden hiermit eine nicht ausschliessliche und zeitlich unbefristete Lizenz, die dem Kunden überlassene Software auf der von Damovo gelieferten Hardware bzw. auf der Hardware, für welche die Software geliefert wurde, nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software für mehr als die Anzahl von Objekten zu konfigurieren, für die der Kunde eine Lizenz erworben hat. Der Begriff Objekte im soeben genannten Sinn umfasst u. a. Installationen, Nutzer, Anschlüsse, Agenten und Ports.

9.2. Im Übrigen richten sich die Rechte und Pflichten des Kunden hinsichtlich der Software nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht in dieser Ziffer 9 etwas anderes bestimmt ist. Dem Kunden ist ohne eine gesonderte, ausdrückliche schriftliche Erlaubnis insbesondere untersagt:

  • die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung der Software, es sei denn für Sicherungszwecke;
  • die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen der Software sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse;
  • jede Form der Verbreitung der Software durch Vermietung, Unterlizenzierung oder in anderer Form;
  • die um Programmierung, Disassemblierung oder Dekompilierung der Software, soweit sie nicht durch gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich erlaubt ist. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hat Damovo das Recht, die Installation der Software per Fernüberwachung oder am Geschäftssitz des Kunden zu kontrollieren, um zu überprüfen, dass die Installation und Konfiguration der Software den Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen entsprechen. Kontrollen am Geschäftssitz des Kunden erfolgen nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung und Absprache mit dem Kunden. Der Kunde unterstützt Damovo bei der Kontrolle und gestattet Damovo insbesondere den Zugang zu seinen Geschäftsräumen sowie zu den entsprechenden Computersystemen.

9.3. Zur Veräusserung der Software-Produkte an einen Dritten ist der Kunde nur unter Aufgabe der eigenen Nutzung befugt. Mit der Veräusserung geht das Nutzungsrecht des Kunden auf den Dritten über. Alle dem Kunden ge-lieferten und/oder von diesem hergestellten Kopien sind an den Dritten herauszugeben oder zu löschen. Der Kunde ist verpflichtet, Damovo den Namen und die Adresse des Dritten bekannt zu geben. Dem Dritten darf kein weitergehendes als das hier bestimmte Nutzungsrecht gewährt werden.

9.4. Damovo stellt den Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus bzw. aufgrund einer Verletzung von Schutzrechten und Urheberrechten durch den normalen Gebrauch oder Besitz der Software entstehen, vorausgesetzt, dass der Kunde

  • Damovo unverzüglich schriftlich über eine ihm bekannte oder ihm gegenüber behauptete Verletzung unterrichtet;
  • ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Damovo keinerlei präjudiziellen Handlungen vornimmt oder Erklärungen abgibt;
  • Damovo ermöglicht, sämtliche Verhandlungen und Prozesse zu führen und/oder zu beenden. Darüber hinaus sind die Parteien verpflichtet, sich gegenseitig bei der Abwehr von geltend gemachten Ansprüchen Dritter in angemessenem Umfang zu unterstützen.

9.5. Die Freistellungsverpflichtung der Ziffer 9.4 findet keine Anwendung für den Fall, dass Damovo die bestehenden Schutz- oder Urheberrechte Dritter bei Vertragsschluss nicht kannte und diese Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. Sie ist auch dann ausgeschlossen, wenn eine Verletzung von Rechten Dritter darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde die Software im Zusammenhang mit nicht durch Damovo genehmigter oder gelieferter Ausrüstung bzw. Material verwendet hat oder wenn der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Damovo Änderungen an der Software vorgenommen hat.

9.6. Damovo ist bei einer Verletzung bzw. behaupteten Verletzung von Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter berechtigt, die beanstandete Software zu modifizieren oder auszutauschen, soweit dadurch die Gesamtleistung der Software nicht beeinträchtigt wird.

9.7 Sämtliche Rechte an der Software inklusive des Copyrights (Urheberrechts) und anderer gewerblicher Schutzrechte verbleiben bei Damovo bzw. bei deren Lizenzgeber. Der Kunde erwirbt ausschliesslich die durch diese Lizenzbedingungen eingeräumten Rechte an der Software. Der Kunde verpflichtet sich, den Copyright-Vermerk bzw. andere Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte nicht von der Software zu entfernen und auf allen Sicherungskopien anzubringen.

9.8 Vestösst der Kunde gegen die vorgenannten Lizenzbedingungen, hat Damovo das Recht, die Lizenz fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat der Kunde unverzüglich die Software einschliesslich aller Kopien zu zerstören. Der Kunde kann die Lizenz jederzeit durch Zerstörung bzw. Rückgabe der Software und aller Kopien beenden.

9.9 Sofern der jeweilige Hersteller des Lieferungsgegenstandes Damovo lediglich einen geringeren als den in Ziffer 9.1 bis 9.3 genannten Umfang von Rechten zur Lizenzierung an den Kunden einräumt, ist der Umfang der vom Hersteller eingeräumten Rechte auch im Verhältnis zwischen Damovo und dem Kunden massgeblich. Auf Verlangen hat Damovo dem Kunden ent-sprechende Informationen zu geben und diese im Streitfall nachzuweisen.

10. Sonderregelung für IP-Telefonie/IP-Transportmedium

Die nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer 10 kommen nur zur Anwendung, sofern und soweit der Kunde Kommunikationsprodukte zur Telefonie über das so genannte Internet- Protokoll (IP) bei Damovo erwirbt (IP-Telefonie) oder solche Kommunikationsprodukte, die geeignet sind, das Internet-Protokoll als Transportmedium zwischen dezentral und nicht unmittel-bar miteinander vernetzten Teilen einer Telekommunikationsanlage zu nutzen (IP-Transportmedium). Beide Anwendungen werden im Folgenden als IP-Telefonie bezeichnet.

10.1. Die Sprachinformation wird vom IP-Telefon bzw. dem Kommunikationsserver digitalisiert, gegebenenfalls komprimiert, gesammelt und in IP-Datenpakete zerlegt. Diese Datenpakete werden über das Daten-Netz des Kun- den und/oder über das Internet/Intranet zum Empfänger weitergeleitet, dort wieder zusammengefügt, gegebenenfalls dekomprimiert und wieder in analoge akustische Signale zurückverwandelt.

10.2. Damovo leistet hinsichtlich von Produkten und Leistungen der IP-Telefonie Gewähr für die Mangelfreiheit der Lieferungen und Leistungen nach Massgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jede IP-Kommunikationslösung, auch die IP-Telefonie, baut jedoch auf der vorhandenen Netzwerkinfrastruktur des Kunden auf. Dem Kunden ist bekannt, dass es insbesondere dann zu Verzögerungen und Datenverlusten kommen kann, die die Funktionalität der IP-Telefonie beeinträchtigen können, wenn die Netzwerkinfrastruktur des Kunden keine ausreichende Kapazität und/oder Konfiguration aufweist. Daher kann die Funktionalität der IP-Telefonie gestört werden, auch wenn sämtliche Hard- und Softwarekomponenten, die von Damovo geliefert werden, mangelfrei sind.

10.3. Die Funktionalität der gelieferten Komponenten der IP- Telefonie setzt somit voraus, dass die gesamte Netzwerkinfrastruktur des Kunden einschliesslich jeder Netzwerkkomponente die erforderlichen technischen Spezifikationen aufweist, welche Damovo schriftlich zur Verfügung stellt. Die Beurteilung, ob seine Netzinfrastruktur den technischen Anforderungen und Spezifikationen genügt, fällt in den alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.

  • Damovo gewährleistet die Funktionalität der IP-Telefonie im Netz des Kunden nur, wenn
  • das Netz des Kunden den von Damovo schriftlich übergebenen technischen Spezifikationen im Sinne von Ziffer 10.2 vollumfänglich entspricht oder

Damovo durch einen separaten Auftrag mit der Prüfung und Messung der Netzwerkinfrastruktur des Kunden und diesbezüglicher Beratung entgeltlich beauftragt wurde und Damovo bestätigt hat, dass die Netzwerkinfrastruktur des Kunden für die IP-Telefonie uneingeschränkt geeignet sei. Auf Wunsch des Kunden erstellt Damovo auch ein Angebot zur Optimierung der Netzwerkinfrastruktur. Die Kosten der Netzwerkoptimierung trägt der Kunde.  

Im Falle eines Prüfungs- und Messauftrages verpflichtet sich der Kunde, während der mehrere Tage laufenden Messung das Netz mit der maximalen Datenlast zu beanspruchen. Nur so ist Damovo in der Lage, zu messen, ob die Restkapazität des Netzes ausreicht, um die Funktionalität der IP-Telefonie zu gewährleisten. Das Messergebnis wird von Damovo aufgezeichnet und sowohl bei Damovo als auch beim Kunden archiviert. In jedem Falle muss der Kunde innerhalb seiner Netzwerkinfrastruktur sicherstellen, dass die Sprachinformationen der IP-Telefonie stets oberste Priorität haben.

10.4. Sofern der Umfang der IP-Telefonie künftig erweitert werden soll, kann dies zu erhöhten Anforderungen an die Netzwerkinfrastruktur des Kunden führen. Werden diese nicht erfüllt, können Störungen in der Funktionalität der IP-Telefonie auftreten. Die Regelungen der Ziffer 10.3 gelten daher für jede Erweiterung der IP-Telefonie.

10.5. Auch bei einer nachträglichen anderweitigen Veränderung der Netzwerkinfrastruktur oder der Nutzungsintensität des Netzwerks des Kunden kann es zu Beeinträchtigungen der Sprach- und/oder Übertragungsqualität sowie der Verfügbarkeit der IP-Telefonie kommen. Auch das nachträgliche Einbringen von Netzkomponenten, Software, Applikationen oder Ähnlichem kann eine für die IP-Telefonie nachteilige Veränderung mit sich bringen. Durch separaten Auftrag und gegen separate Bezahlung überprüft Damovo auch die Verträglichkeit solcher nachträglicher Veränderungen mit der IP-Telefonie. Nur wenn die Verträglichkeit der Veränderungen mit der IP-Telefonie geprüft ist, gewährleistet Damovo den unbeeinträchtigten Fortbestand der Funktionalität der IP-Telefonie.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist Damovo befugt, personenbezogene Daten des Kunden mit allen Angaben zu der vertragsgegenständlichen Anlage einschliesslich Hard- und Softwareumgebung sowie Aufstellungsort zu speichern und auch an den Hersteller der jeweiligen Anlagenkomponente weiterzugeben, sofern der Hersteller dies verlangt und/oder dies zur Erfüllung dieses Vertrages sachdienlich erscheint. Der Kunde stimmt dieser Speicherung und Weitergabe der Daten zu.

11.2. Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung beider Vertragsparteien zustande. Änderungen und Ergänzungen von Individualvereinbarungen und der darin für anwendbar erklärten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen und von bevollmäch-tigten Vertretern beider Parteien unterschrieben sind. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf die Schriftform.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Individualvertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die rechtlich wirksam ist und der von den Parteien gewollten Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

11.4. Das Rechtsverhältnis zwischen Damovo und dem Kunden untersteht materiellem schweizerischem Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht).

11.5. Gerichtsstand ist Zürich. Damovo ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz bzw. Sitz zu belangen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Damovo Schweiz AG für die Instandhaltung von Kommunikationsprodukten und die Pflege von Standardsoftware

Mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen regeln Damovo Schweiz AG, nachstehend Damovo genannt, und ihr Vertragspartner, nachstehend Kunde genannt, ihre Rechtsbeziehung vorbehaltlich individualvertraglicher Regelungen.

1. Angebot, Vertragsabschluss und Änderungen

1.1. Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen dem Kunden und Damovo. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen erlangen einzig mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung ihre Wirksamkeit. Schweigen von Damovo gilt nicht als Zustimmung.

1.2. Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Kunden sind für Damovo unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird; sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Damovo. Für die Bestimmung des Vertragsinhalts ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung von Damovo maßgeblich.

1.3. Für die Bestimmung des Vertragsinhalts sind ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung von Damovo und diese AGB maßgeblich.

1.4. Diese AGB gelten auch für alle Folgegeschäfte zwischen den Parteien.

1.5. Soweit in der Offerte nichts Abweichendes festgelegt wird, bleibt Damovo während 30 Tagen ab Ausstellungsdatum an die entsprechende Offerte gebunden. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung eines separaten Vertrages oder durch die schriftliche Annahme der Offerte.

1.6. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunden ihnen nicht schriftlich widerspricht. Damovo wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang bei Damovo eingegangen sein.

2. Gegenstand des Vertrags

2.1. Gegenstand der Instandhaltung

2.1.1. Damovo übernimmt  – sofern nichts anderes vereinbart ist – die Instandhaltung für die im entsprechenden Vertrag aufgeführten Anlagenteile.

2.1.2. Die Instandhaltung unter diesem Vertrag dient der dauernden Aufrechterhaltung eines möglichst störungsfreien Zustandes der vertragsgegenständlichen Anlage und umfasst folgende Leistungen:

  • Kundendienst vor Ort;
  • Systemprüfung und Überwachung;
  • Präventive Maßnahmen zur Erhaltung der Betriebssicherheit der Hard- und Software;
  • Korrektive Maßnahmen an der Hard- und Software;
  • Ersatz von fehlerhaften Baugruppen;
  • Updating von Hard- und Software zur Erhöhung der Betriebssicherheit;
  • Kosten der Reisezeiten und der Fahrten;
  • Kosten der Einsatzzeit vor Ort;
  • Remote-Diagnose;
  • Arbeiten zur Remote-Fehleranalyse;
  • Arbeiten zur Remote-Softwarefehlerbeseitigung;
  • Periodische Remote-Überwachung.

2.2. Gegenstand der Softwarepflege

2.2.1. Damovo übernimmt im Rahmen dieses Vertrags die Softwarepflege für die im Vertrag aufgeführte Standardsoftware.

2.2.2. Die Softwarepflege unter diesem Vertrag dient der dauerhaften Aufrechterhaltung eines möglichst störungsfreien Zustandes der vertragsgegenständlichen Standardsoftware und umfasst folgende Leistungen:

  • Notwendige vor Ort Aktivitäten  
  • Korrektive Maßnahmen an der Standardsoftware;
  • Update der Software zur Erhöhung der Betriebssicherheit;
  • Einspielen von Service Packs oder Hot Fixes mit Korrekturen zur
  • Standardsoftware;
  • Einspielen von Minor Releases;
  • Kosten der Einsatzzeit vor Ort;
  • Kosten der Reisezeiten und der Fahrten
  • Remote Diagnose;
  • Arbeiten zur Remote-Softwarefehlerbeseitigung;
  • Periodische Remote-Überwachung

2.2.3. Der Prio 1 Support durch den Hersteller kann nur in Verbindung mit einem Softwarepflege Vertrag gewährleistet werden

2.3. Definition

2.3.1. Update

Updates sind fehlerbereinigende Versionen desselben Leistungsumfangs.

2.3.2. Minor-Versionen

Minor-Versionen unterscheiden sich durch Erweiterungen und Verbesserungen voneinander. Sie beinhalten keine Funktionalitätserweiterungen und dienen vor allem zur Behebung von Fehlern.

2.4. Damovo stellt die für die Instandhaltung und Softwarepflege benötigten Werkzeuge, Mess- und Prüfgeräte und Fahrzeuge zur Verfügung; der Kunde stellt für den Remote-Service einen geeigneten Zugang zur Verfügung.

2.5. Damovo führt die vertraglichen Arbeiten im Rahmen ihrer Geschäftszeiten – derzeit montags bis freitags von 08.00-17.00 Uhr (Stand: November 2014) – aus. In der Regel beträgt die Reaktionszeit 24 Stunden innerhalb der genannten Geschäftszeiten. Damovo behält sich das Recht vor, die Geschäftszeiten bei Änderung der Betriebs- bzw. Tarifvereinbarungen entsprechend anzupassen.

2.6 Der Kunde hat zu Beginn der Vertragslaufzeit gegenüber Damovo schriftlich einen Verantwortlichen zu benennen, der bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen als Ansprechpartner fungiert. Grundsätzlich ist allein dieser Verantwortliche berechtigt, Leistungen nach diesem Vertrag abzufordern, Gewährleistungsrechte geltend zu machen oder ähnliche für die Durchführung dieses Vertrages relevante Tätigkeiten zu entfalten. Der Kunde kann die Person des verantwortlichen Ansprechpartners jederzeit ändern, muss Damovo von einer solchen Änderung allerdings umgehend schriftlich informieren.

2.7 Sollte die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten und/oder Softwarepflegearbeiten zum vereinbarten Termin aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, so ist dies Damovo rechtzeitig mitzuteilen. Bei verspäteter oder unterlassener Mitteilung hat Damovo das Recht, die tatsächlich entstandenen Kosten zu berechnen.

2.8 Die Verpflichtung Damovo zur Erbringung der Supportleistungen bezieht sich grundsätzlich auf den jeweils neuesten Stand der Software. Hat der Kunde eine ältere Version der Software installiert, kann Damovo die Leistung verweigern oder aber die Serviceleistungen gegen Vergütung des damit verbundenen Mehraufwandes durchführen. Damovo wird den Kunden vor Erbringung der Leistung über die voraussichtliche Höhe des Mehraufwandes informieren. Vom Kunden oder Dritten geänderte Software unterliegt nur dann dem Service, wenn und so weit Damovo der Änderung vorher schriftlich zugestimmt und die Änderung abgenommen hat.

3. Leistungsausschluss

3.1 Von den vertraglichen Instandhaltungs-/Softwarepflegeleistungen sind ausgeschlossen:

  • die Beseitigung von Schäden durch Feuer, Wasser, Umweltverschmutzung, Sabotage, höhere Gewalt, unsachgemäße Behandlung, Überspannung, atmosphärische Störungen, Blitzschlag sowie Störungen, die aus dem Leitungsnetz entstanden sind;
  • die Änderung von Software und der Datenträgeraustausch bei prozessorgesteuerten Anlagen;
  • die Änderung von Geräten, Anlagenteilen oder der Standardsoftware aufgrund entsprechender behördlicher Auflagen;
  • die Prüfung und etwaige Instandsetzung bei Übernahme der Instandhaltung einer in Betrieb befindlichen Anlage oder bei Wiederinbetriebnahme einer vorübergehend außer Betrieb gesetzten Anlage;
  • die Kosten für den Lade- und Betriebsstrom;
  • die Verbrauchsmaterialien, die zum Betrieb der Anlage notwendig sind (z. B. Druckpapier, Farbbänder, Datenträger, wie Disketten, Kassetten usw.);
  • Materialbeistellung von Ersatzteilen wie Anschlussschnüren, Kapseln usw., die durch natürlichen Verschleiß unbrauchbar geworden sind;
  • Austausch und/oder Ersatz von Handapparaten und Handapparatschnüren;
  • Austausch und/oder Ersatz von Bereitschaftsbatterien für TK-Systeme und Wechselrichter;
  • die Schadensbeseitigung und Softwarepflege an von Damovo nicht gelieferten Einrichtungen und Softwareprodukten;
  • die Störungsbeseitigung an Anlagen und Geräten, die durch Damovo gewartet werden, wenn die Ursache der Störung durch Anschaltung anderer Geräte durch eine Fremdfirma oder durch Betreiber erfolgte;
  • die Prüfung der vom Kunden beigestellten Netze und Geräte auf elektromagnetische Verträglichkeit gemäß EMVG (Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten und Netzen) durch Damovo. Der Kunde trägt sämtliche Kosten aufgrund eventueller Verstöße gegen das EMVG;
  • die Leistungen, die außerhalb der Geschäftszeiten liegen oder über die Geschäftszeiten hinausgehen;
  • die Weiterentwicklung der Hardware und Software;
  • der Standortwechsel der Anlage oder von Anlagenteilen;
  • Beseitigung von Störungen und Fehlern, die auf unsachgemäße Behandlung, Gewalteinwirkung, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Kunden beruhen;
  • Einsatz der Software in nicht freigegebener Umgebung oder mit durch den Kunden oder Dritte vorgenommene Veränderungen der Pflegesoftware;
  • die Programmierung von kundenspezifischen Softwarepatchen sowie deren spätere Anpassung auf ein neues Release (z.B. in Folge eines Upgrades);
  • die Überlassung und das Einspielen von Major Releases (Upgrades) mit wesentlichen funktionalen Erweiterungen oder von neuen Produkten, soweit nicht ausdrücklich gemäß Ziffer 4 ein Software Assurance Vertrag abgeschlossen wurde;
  • die Dienst- und Projektleistung zum Einspielen von Major Releases im Rahmen eines Software Assurance Vertrages;
  • die Verpflichtung zur Weiterentwicklung der Software

3.2 Damovo ist nicht verantwortlich für die Gestaltung der Anlagenräume bzw. Systemstandorte, an denen die Systeme installiert sind. Der Kunde verpflichtet sich seine Anlagenräume bzw. Systemstandorte, insbesondere Räume, in denen integrierte Batteriesysteme oder USV-Anlagen eingesetzt werden, so zu gestalten, dass sie mindestens den jeweiligen gesetzlich gültigen Vorgaben nach SN EN 50272-2 entsprechen.

4. Sonderregelung für Software Assurance

Die in dieser Ziffer 4 definierten Regelungen kommen nur zur Anwendung, sofern und soweit der Kunde einen Software Assurance Vertrag abschließt:

4.1. Die Software Assurance Leistungen beinhalten neben den unter Ziffer 2.2  definierten Leistungen der Softwarepflege zusätzlich die folgenden Leistungen:

  • Bereitstellung von Major Releases (Upgrade)
  • Einmal pro Jahr Bereitstellung eines neuen Major Release (nur Software), sofern vom Hersteller ein neues Major Release freigegeben wird
  • Das Einspielen des neuen Major Releases ist nicht Bestandteil der Leistung und wird vom Kunden auf seine Kosten separat beauftragt.

4.2 Wird für das Einspielen eines Major Releases neue Hardware benötigt, unterliegt die Lieferung dieser Hardware nicht den Leistungen des Software Assurance Vertrages. Die erforderliche neue Hardware muss vom Kunden auf seine Kosten separat in Auftrag gegeben werden.

4.3 Bei Einspielen von Major Releases unterliegen Subsysteme die nicht Bestandteil des Software-Assurance-Vertrages sind einem separaten Upgrade gegen Berechnung. Der Kunde wird, soweit dies für neue Versionen der Vertragssoftware erforderlich ist, Anpassungen der Hard- und Software-Systemumgebung, insbesondere neue Versionen des Betriebssystems oder sonstiger, zur Anwendung der Vertragssoftware erforderlichen Drittsoftware auf seine Kosten rechtzeitig betriebsbereit zur Verfügung stellen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, dann entfällt der Anspruch auf den Upgrade der Vertragssoftware, ohne dass der Kunde Anspruch auf einen Nachlass der monatlichen Software Assurance Gebühr hat. 

4.4. Die Software Assurance Gebühr zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe ist ab dem Tage der Freischaltung, der für den Auftraggeber notwendigen Lizenzen, bei dem jeweiligen Hersteller für eine Mindestpflegedauer von zwölf (12) Monaten sofort ohne Abzug im Voraus an Damovo zu entrichten. Wird der Vertrag nach der Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten gemäß Ziffer 6.2 verlängert, ist die Softwarepflegegebühr jeweils jährlich sofort ohne Abzug im Voraus zu entrichten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes im Vertrag vereinbart wurde.

4.5 Damovo schuldet die Software – Assurance in jedem Fall nur für so lange und in dem Umfang, in dem die Software Assurance mit dem Hersteller abgeschlossen werden kann bzw. abgeschlossen wurde. Endet die Software Assurance aus irgendwelchen Gründen vor dem Instandhaltungs- bzw. Softwarepflegevertrag, entfallen die Software Assurance Leistungspflichten von Damovo. 

5. Zusätzliche Leistungen

5.1. Damovo wird auch Leistungen erbringen, die über den in Ziffer 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Umfang hinausgehen bzw. die vom Leistungsumfang des Instandhaltungs-/Softwarepflegevertrags gemäß Ziffer 3 ausgeschlossen sind. Solche Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

5.2. Die Programmierung von kundenspezifischen Softwarepatchen aufgrund einer gesonderten Vereinbarung erfolgt nur für das zum Zeitpunkt der Beauftragung installierte Release.

5.3. Die Leistungen werden von Damovo zu ihren üblichen Sätzen nach ihrem Aufwand an Material und Zeit zuzüglich etwaiger Nebenkosten (Wegezeiten, Reise- und Transportkosten u. a.) dem Kunden berechnet.

5.4. Leistungen im Rahmen des Leistungsumfangs dieses Vertrags, aber außerhalb der Geschäftszeiten bzw. über die Geschäftszeiten hinausgehend, werden zu den jeweils gültigen Damovo-Verrechnungssätzen zuzüglich der jeweiligen Überstundenzuschläge in Rechnung gestellt.

5.5. Die Zurverfügungstellung eines Bereitschaftsdiensts bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Ein Bereitschaftsdienst wird gegen Berechnung einer monatlichen Kostenpauschale eingerichtet.

6. Vertragsdauer

6.1. Der Vertrag tritt mit dem Datum in Kraft, das im Instandhaltungs-/Softwarepflegevertrag festgehalten ist und  hat eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten.

6.2. Nach Ablauf der ursprünglichen Vertragsdauer verlängert sich die jeweilige Vertragslaufzeit jeweils um ein weiteres Jahr, sofern

  • der Kunde zum Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode über das letzte oder vorletzte Release verfügt oder
  • der Kunde einen Upgrade auf das neue Release gegen gesonderte Vergütung bis zum Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode beauftragt und der Vertrag nicht spätestens drei (3) Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit durch eine der Parteien schriftlich gekündigt wird.

6.3. Das Recht zur außerordentlichen, auch fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt durch die vereinbarten Vertragslaufzeiten unberührt. Ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

  • der Kunde mit der Entrichtung der Vertragsgebühr in Höhe eines Betrags in Rückstand gerät, der die Vertragsgebühr für zwei (2) Monate übersteigt;
  • ein Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren über das Vermögen der anderen Partei begründet beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung erlischt nicht dadurch, dass die jeweilige Partei nicht unmittelbar nach Vorliegen der Voraussetzungen hiervon Gebrauch macht.

6.4 Sollten der oder die Hersteller der von Damovo gelieferten Produkte gegenüber Damovo ihren Support für besonders komplexe Problemfragen (3rd Level Support) für einige oder alle Produkte einstellen, sei es wegen Überalterung, sei es aus anderen Gründen, so ist dies ein wichtiger Grund zur Kündigung seitens Damovo im Sinne der Ziffer 6.3. Sofern die Herstellerunterstützung nur für einen Teil der vertragsgegenständlichen Produkte endet, ist Damovo nach eigenem Ermessen auch zu einer Teilkündigung des Vertrages berechtigt.

Sollte sich erst nach einer Teilkündigung herausstellen, dass eine Instandhaltung/Softwarepflege der Anlage und oder Software ohne die Anlagenteile und oder Softwareteile, hinsichtlich derer die Herstellerunterstützung weggefallen ist, nicht mehr gewährleistet werden kann, ist Damovo berechtigt, auch im Nachhinein die Gesamtkündigung noch zu erklären.

7. Vertragsgebühr

Vertragsgebühr Instandhaltung

7.1.1. Die Vertragsgebühr richtet sich nach dem Umfang der Anlage, wie im Vertrag definiert.

7.1.2. Die Instandhaltungsgebühr zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe ist ab dem Tage der Betriebsbereitschaft der Anlage für den Rest des laufenden Kalendervierteljahrs sofort und nachfolgend für jedes Kalenderjahr im Voraus zu entrichten.

7.1.3 Vertragsgebühr Softwarepflege

7.2.1. Die Softwarepflegegebühr zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe ist vom Auftraggeber ab dem Tage der Frei-schaltung, der für den Auftraggeber notwendigen Lizenzen, bei dem jeweiligen Hersteller für die Mindestpflegedauer von zwölf (12) Monaten sofort ohne Abzug im Voraus an Damovo zu entrichten. Wird der Vertrag nach der Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten gemäß Ziffer 6.2 verlängert, ist die Softwarepflegegebühr jeweils jährlich sofort ohne Abzug im Voraus zu entrichten soweit nicht ausdrücklich etwas anderes im Vertrag vereinbart wurde. 

7.3 Erweiterungen des Kommunikationssystems und der Standardsoftware werden automatisch Bestandteil des Instandhaltungs-/Softwarepflegevertrags zu den Bedingungen dieses Vertrags. Erweiterungen werden in einem gesonderten Verzeichnis festgehalten. Es gelten die zum Zeitpunkt der Erweiterung gültigen Instandhaltungs/Softwarepflegepreise von Damovo. Der Instandhaltung-/Softwarepflegepreis erhöht sich entsprechend dem Umfang der Erweiterung. Die erhöhte Vertragsgebühr ist ab betriebsbereiter Übergabe der Erweiterung zu entrichten. Verringert sich der Umfang des Kommunikationssystems, das diesem Vertrag unterfällt, durch Teilkündigung gemäß § 6.4 in Übereinstimmung mit den übrigen Regelungen dieses Vertrages, so reduziert sich die Vertragsgebühr entsprechend.

7.4 Die Instandhaltungsgebühr und die Softwarepflegegebühr ändern sich entsprechend bei Änderung lohnwertig gleichwertiger Leistungen sowie von Material- und Bereitstellungskosten.

7.5 Damovo ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in Höhe von 6% zu erheben. Darüber hinaus kann Damovo pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF. 10.- in Rechnung stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

7.6 Der Kunde kann gegen Forderungen von Damovo nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Damovo ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Gleiches gilt für ein diesbezügliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden.

7.7 Alle Zahlungen erfolgen in Schweizer Franken bzw. der jeweiligen gesetzlichen Währung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

8. Mängelansprüche

8.1 Stellt der Kunde einen Mangel der nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen fest, so ist er – soweit er im Hinblick auf diesen Mangel von seinen Mängelansprüchen Gebrauch machen will – dazu verpflichtet, Damovo den jeweiligen Mangel innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. 

8.2 Liegt im Hinblick auf die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ein von Damovo verschuldeter Mangel vor, so ist Damovo unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung herabzusetzen, zunächst zur nachträglichen Vertragserfüllung berechtigt und verpflichtet, soweit sich nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen eine Berechtigung zur Verweigerung ergibt.

8.3 Die nachträgliche Vertragserfüllung kann nach Wahl von Damovo durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen. Der Kunde hat Damovo für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur nachträglichen Vertragserfüllung zu gewähren. Ist die nachträgliche Vertragserfüllung fehlgeschlagen oder hat Damovo diese verweigert, kann der Kunde den Vertrag kündigen oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) vornehmen. Die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) über den Betrag einer monatlichen Vertragsgebühr hinaus ist ausgeschlossen. 

8.4 Damovo hat alle zum Zwecke der nachträglichen Vertragserfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Der Kunde stellt die bei ihm vorhandenen technischen Einrichtungen (einschließlich Telefonverbindungen) allerdings kostenfrei zur Verfügung.

8.5 Der Kunde ist verpflichtet, Damovo im erforderlichen Ausmaß bei der Behebung eines Mangels zu unterstützen.

8.6 Eine Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund der Vertragsleistungen weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.

8.7 Ein allfälliges Recht des Kunden auf Ersatzvornahme wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

8.8 Einen Anspruch auf Schadensersatz kann der Kunde im Rahmen seiner Mängelansprüche im gesetzlich zulässigen Masse erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Damovo die Nacherfüllung verweigert. Ein derartiger Anspruch ist den Haftungsbeschränkungen der folgenden Ziffer 9 unterworfen. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzsprüchen (ebenfalls unter den Beschränkungen der folgenden Ziffer 9) bleibt hiervon unberührt.

8.9 Die Gewährleistungsfrist für die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungen beträgt ein Jahr, sofern Damovo den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Die Identifizierung von Fehlern während der Gewährleistungszeit verlängert die Dauer der Gewährleistungshaftung nicht. Weitere Gewährleistungsrechte als die in diesem Vertrag genannten kann der Kunde nicht geltend machen.

8.10. Soweit der Kunde, sein Personal oder sonstige von Damovo nicht berechtigte Dritte Arbeiten oder Eingriffe an den vertragsgegenständlichen Geräten durchgeführt haben, ist Damovo für nach diesen Arbeiten und/oder Eingriffen auftretende Mängel nicht gewährleistungspflichtig es sei denn, diese Mängel sind nicht auf die angeführten Arbeiten oder Eingriffe zurückzuführen.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Damovo haftet nebst den vorstehend geregelten Mängelansprüchen nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung ihrer selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. 

9.2. Soweit die Haftung von Damovo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Damovo.

9.3. Die Haftung für Datenverlust – sofern eine solche gemäss den vorstehenden Bestimmungen besteht – wird zudem auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre.

9.4. Damovo ist nicht für die Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Netze und Geräte auf elektromagnetische Verträglichkeit gemäß der Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit  (VEMV) verantwortlich und übernimmt demzufolge keinerlei Kosten, die aus etwaigen Verstößen gegen die VEMV resultieren.

9.5. Für Schäden, die durch Missbrauch der vertragsgegenständlichen Produkte entstehen, haftet Damovo nur, wenn ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seitens Damovo nachgewiesen wird.

9.6. Wenn dem Kunden wegen der schuldhaften Überschreitung eines fest vereinbarten Liefertermins bzw. Übergabetermins durch Damovo Schaden erwächst, so ist er in jedem Falle unter Ausschluss weiterer Ansprüche nur berechtigt, pauschalen Schadensersatz zu fordern. Der Schadensersatz beträgt für jede volle Woche des Verzugs 0,5%, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Werts der in Verzug befindlichen Lieferung bzw. Teillieferung.

10. Lizenzbedingungen

10.1. Soweit dem Kunden im Rahmen der vertraglichen Leistungen Computerprogramme sowie dazugehörige Dokumentation (im folgenden: Software) überlassen werden, gelten – vorbehaltlich der Regelungen in einem ge-sondert zwischen den Parteien vereinbarten Softwarelizenzvertrag oder in einem Miet- oder Kaufvertrag – die folgenden Bestimmungen:

10.2. Damovo erteilt dem Kunden hiermit eine nicht ausschließliche und zeitlich unbefristete Lizenz, die dem Kunden überlassene Software auf der von Damovo gelieferten Hardware bzw. auf der Hardware, für die die Software geliefert wurde, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software für mehr als die Anzahl von Objekten zu konfigurieren, für die der Kunde eine Lizenz erworben hat. Der Begriff Objekte in o. g. Sinn umfasst u.a. Installationen, Nutzer, Anschlüsse, Agenten und Ports.

10.3. Im übrigen richten sich die Rechte und Pflichten des Kunden hinsichtlich der Software nach den einschlägigen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (Bestimmungen für Computerprogramme) soweit nicht in dieser Ziffer 10 etwas anderes bestimmt ist. Dem Kunden ist ohne eine gesonderte, ausdrückliche Erlaubnis, die schriftlich zu erteilen ist, insbesondere untersagt:

die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung der Software, es die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen der Software sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse;

  • jede Form der Verbreitung der Software durch Vermietung, Unterlizenzierung oder in anderer Form;
  • die Umprogrammierung, Disassemblierung oder Dekompilierung der Software, soweit sie nicht durch gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich erlaubt ist. Damovo hat das Recht, die Installation der Software per Fernüberwachung oder am Geschäftssitz des Kunden zu kontrollieren, um zu überprüfen, dass die Installation und Konfiguration der Software den Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen entsprechen. Kontrollen am Geschäftssitz des Kunden erfolgen nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung und Absprache mit dem Kunden. Der Kunde unterstützt Damovo bei der Kontrolle und gestattet Damovo insbesondere den Zugang zu seinen Geschäftsräumen sowie zu den entsprechenden Computersystemen.

10.4. Zur Veräußerung der Software-Produkte an einen Dritten ist der Kunde nur unter Aufgabe der eigenen Nutzung befugt. Mit der Veräußerung geht das Nutzungsrecht des Kunden auf den Dritten über. Alle dem Kunden gelieferten und/oder von diesem hergestellten Kopien sind an den Dritten herauszugeben oder zu löschen. Der Kunde ist verpflichtet, Damovo den Namen und die Anschrift des Dritten bekannt zu geben. Dem Empfänger darf kein weitergehendes als das hier bestimmte Nutzungsrecht gewährt werden.

10.5. Damovo stellt den Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus bzw. aufgrund einer Verletzung von Schutzrechten und Urheberrechten durch den normalen Gebrauch oder Besitz der Software entstehen, vorausgesetzt dass der Kunde

  • Damovo unverzüglich schriftlich über eine ihm bekannte oder ihm gegenüber behauptete Verletzung unterrichtet;
  • ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Damovo keinerlei präjudiziellen Handlungen vornimmt oder Erklärungen abgibt;
  • Damovo ermöglicht, sämtliche Verhandlungen und Prozesse zu führen und/oder zu beenden. Darüber hinaus sind die Parteien verpflichtet, sich gegenseitig bei der Abwehr von geltend gemachten Ansprüchen Dritter in angemessenem Umfang zu unterstützen.

10.6. Die Freistellungsverpflichtung der Ziffer 10.5 findet keine Anwendung für den Fall, dass Damovo die bestehenden Schutz- oder Urheberrechte Dritter bei Vertragsschluss nicht kannte und diese Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. Sie ist auch dann ausgeschlossen, wenn eine Verletzung von Rechten Dritter darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde die Software im Zusammenhang mit nicht durch Damovo genehmigter oder gelieferter Ausrüstung bzw. Material verwendet hat oder wenn der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Damovo Änderungen an der Software vorgenommen hat.

10.7. Damovo ist im Falle einer Verletzung bzw. behaupteten Verletzung von Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter berechtigt, die beanstandete Software zu modifizieren oder auszutauschen, soweit dadurch die Gesamtleistung der Software nicht beeinträchtigt wird.

10.8. Sämtliche Rechte an der Software inklusive des Copyrights und anderen gewerblichen Schutzrechten verbleiben bei Damovo bzw. bei dessen Lizenzgeber. Der Kunde erwirbt ausschließlich die durch diese Lizenzbedingungen eingeräumten Rechte an der Software. Der Kunde verpflichtet sich, den Copyright-Vermerk bzw. andere Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte nicht von der Software zu entfernen und auf allen Sicherungskopien anzubringen.

10.9. In dem Fall, dass der Kunde gegen die vorgenannten Lizenzbedingungen verstößt, hat Damovo das Recht, die Lizenz zu widerrufen. In diesem Fall hat der Kunde unverzüglich die Software einschließlich aller Kopien zu zerstören. Der Kunde kann die Lizenz jederzeit durch Zerstörung bzw. Rückgabe der Software und aller angefertigten Kopien beenden.

10.10. Sofern der jeweilige Hersteller Damovo lediglich einen geringeren als in Ziffer 10.1 und 10.3 genannten Umfang von Rechten zur Lizenzierung an den Kunden einräumt, ist der Umfang der vom Hersteller eingeräumten Rechte auch im Verhältnis zwischen Damovo und dem Kunden maßgeblich. Auf Verlangen hat Damovo dem Kunden entsprechende Informationen zu geben und diese im Streitfall nachzuweisen.

11. Selbstbelieferungsvorbehalt

11.1. Sofern Damovo Lieferungen oder Leistungen, die notwendig sind, um die Pflichten aus diesem Vertrag gegenüber dem Kunden zu erfüllen, vom Hersteller trotz rechtzeitiger und richtiger Bestellung unverschuldet nicht rechtzeitig erhält, hat Damovo das Recht, sich insoweit von seiner Leistungspflicht zu lösen. In diesem Falle wird Damovo den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden den auf das betreffende Quartal entfallende Teil der Vertragsgebühr erstatten.

11.2. Sofern Damovo in den genannten Fällen vom Recht zurückzutreten keinen Gebrauch macht, kommt Damovo dem Kunden gegenüber nicht in Verzug, sofern sich Damovo rechtzeitig um einen anderweitige Beschaffung der benötigten und nicht rechtzeitig erhaltenen Lieferung oder Leistung bemüht.

12. Sonderreglungen für den Support von Anlagen zur IP-Telefonie/IP-Transportmedium

Die nachfolgenden Regelungen kommen nur zur Anwendung, sofern und soweit diesem Vertrag auch Kommunikationsprodukte zur Telefonie über das so genannte Internetprotokoll (IP-Telefonie) oder das Internetprotokoll als Transportmedium zwischen dezentral und nicht unmittelbar miteinander vernetzten Teilen einer Telekommunikationsanlage genutzt wird (IP-Transportmedium). Beide Anwendungen werden im Folgenden identisch als IP-Telefonie bezeichnet.

12.1. Jede IP-Kommunikationslösung (auch die IP-Telefonie) baut auf der vorhandenen Netzwerkinfrastruktur des Kunden auf. Daher kann es zu Verzögerungen und/oder  Datenverlusten kommen, die die Funktionalität der IP-Telefonie beeinträchtigen können, wenn die Netzwerkinfrastruktur des Kunden keine ausreichende Kapazitäten und/oder Konfiguration aufweist. Bei einer nachträglichen Erweiterung des Umfangs der IP-Telefonie oder einer anderweitigen Veränderung der Netzwerkinfrastruktur oder Nutzungsintensität des Netzwerks des Kunden kann es zu Beeinträchtigungen der Sprach- und/oder Übertragungsqualität sowie der Verfügbarkeit der IP-Telefonie kommen. Auch das nachträgliche Einbringen von Netzkomponenten, Software, Applikationen oder ähnlichem, kann eine solche nachträgliche und für die IP-Telefonie nachteilige Änderung mit sich bringen. Durch separaten entgeltlichen Auftrag überprüft Damovo die Verträglichkeit solcher nachträglicher Veränderungen mit der IP-Telefonie. 

12.2. Nimmt der Kunde eine der unter Ziffer 12.1 Sätze 3 und 4 genannten Veränderungen an seinem Netzwerk vor, ohne dass Damovo die Verträglichkeit dieser Änderungen mit der IP-Telefonie überprüft und gutgehei-ßen hat, hat der Kunden den Instandhaltungsaufwand, den Damovo wegen Fehlfunktionen der IP-Telefonie beim Kunden erbringt, entsprechend den jeweils gültigen Stundensätzen Damovos separat zu vergüten. Dies gilt nur dann nicht, wenn feststeht, dass dieser Aufwand nicht im Zusammenhang mit den genannten nachträglichen Veränderungen des Netzwerks des Kunden steht.

13. Sonstige Bestimmungen

13.1. Damovo ist berechtigt, den Vertrag in seiner Gesamtheit oder einzelne Rechte und Pflichten daraus auf Dritte zu übertragen. Der Kunde genehmigt im Voraus eine etwaige Übertragung und stimmt einer Abtretung der Ansprüche von Damovo aus dem Instandhaltungs-/Softwarepflegevertrag zu. Der Kunde ist verpflichtet, Zahlungen nur an die von Damovo genannte Stelle zu leisten.

13.2. Überlässt der Kunde Geräte und Anlagen Dritten, so bleibt seine Verpflichtung zur Gebührenzahlung bestehen, es sei denn, dass der Dritte mit Zustimmung von Damovo in diesen Vertrag eintritt. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grunde von Damovo verweigert werden.

13.3. Damovo ist befugt, personenbezogene Daten des Kunden einschließlich aller Angaben über die vertragsgegenständlichen Anlage einschließlich Hard- und Softwareumgebung sowie Aufstellungsort zu speichern und auch an den Hersteller der jeweiligen Anlagenkomponente weiterzugeben, sofern der Hersteller dies zur Voraussetzung des 3rd Level-Supports macht oder andere sachliche Gründe die Weiterleitung notwendig machen. Der Kunde stimmt dieser Speicherung und Weitergabe der Daten zu.

13.4. Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung beider Vertragsparteien zustande. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder von Individualvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen und von bevollmächtigten Vertretern beider Parteien unterschrieben sind. Dies gilt auch für eine mögliche Vereinbarung über den Verzicht auf die Schriftform.

13.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die rechtlich wirksam ist und der von den Parteien gewollten Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommt, bis die Parteien eine entsprechende neue Vertragsbestimmung vereinbart haben. Dies gilt entsprechend im Falle des Vorliegens einer Regelungslücke.

13.6. Das Rechtsverhältnis zwischen Damovo und dem Kunden untersteht materiellem schweizerischem Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht).

13.7. Gerichtsstand ist Zürich. Damovo ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz bzw. Sitz zu belangen.